Welche Aussage ist korrekt?

Tatsache: Eine Pflicht zur elektronischen Weiterleitung gibt es nicht, und zwar auch dann nicht, wenn dem Gericht dies technisch möglich ist.

In Einzelfällen haben Gerichte schon elektronisch weitergeleitet, aber hierüber entscheidet das jeweilige Gericht dann im Einzelfall selbst. Zusätzlich kommt es dann auch auf eine qualifizierte elektronische Signatur des Anwalts an. Ein unzuständiges Gericht darf den Schriftsatz auch ausdrucken und dann weiterleiten. Dieser wird dadurch nämlich nicht formunwirksam. Der Schriftsatz muss lediglich trotz seines Umwegs noch fristgerecht beim zuständigen Gericht eingehen und das Gericht für die Weiterleitung genug Zeit haben (zeitlicher Puffer im ordentlichen Geschäftsgang bei Gericht; zuletzt BGH, Beschl. v. 09.04.2025, Az. XII ZB 163/24). Kurz gesagt: Die Möglichkeit weiterzuleiten hat ein Gericht also grundsätzlich immer. Dies entweder elektronisch, wenn die Voraussetzungen vorhanden sind und es zum Geschäftsgang dort gehört, oder eben postalisch.

Wenn Gerichte technisch in der Lage sind, Schriftsätze elektronisch weiterzuleiten, müssen sie dies auch tun. Da Anwaltsschriftsätze grundsätzlich nur elektronisch bei Gericht landen dürfen (§ 130 d ZPO), spielt es keine Rolle, ob die Schriftsätze nun direkt oder nach einem Umweg über ein „falsches“ Gericht elektronisch beim zuständigen Gericht eingehen.

Gerichte können, müssen aber nicht irrtümlich zugegangene Schriftsätze elektronisch weiterleiten. Bislang sieht die Rechtsprechung die Gerichte zur elektronischen Weitergabe auch nicht in der Pflicht. Gerichte dürfen die Schriftsätze noch ausdrucken und dann an das zuständige Gericht leiten. War das „falsche“ Gericht schon einmal mit der Sache befasst (z.B. Vorinstanz), darf der Anwalt immer auf eine Weiterleitung vertrauen.